Die Ampel ist Geschichte!
Die Ampel ist Geschichte!
Drei sehr unterschiedliche Parteien hatten sich auf den steinigen Weg begeben, gemeinsam ihre politischen Kräfte im Lande zu bündeln, um im Interesse des Wählerwillens für unser Land zu wirken. Von Anfang an ein besonderes Projekt mit einem Kompromiss beladenen Koalitionsvertrag. Alles schien aufs Beste geregelt ,um richtig loszulegen.
Doch schon kurz darauf drehte die Geschichte - der Angriffskrieg auf die Ukraine, der brutale Terrorakt der Hamas und die Aufarbeitung der Coronapandemie. Enorme Herausforderungen waren jetzt auf dem Tableau. Immer wieder mussten neue Entscheidungen getroffen werden.
Dieser politische Diskurs dreier sehr unterschiedlicher Koalitionspartner wurde nicht selten zur öffentlichen Angelegenheit. Das führte zu sehr viel Kritik. Aber sehr viel Streit - wieso nicht! Wir leben in einer Demokratie. Eine solche sollte streitbar sein und das aushalten müssen. Es gehört auch dazu auszuhalten, dass es irgendwann keine „einfachen“ Lösungen mehr gab und Kompromisse nicht mehr zu finden waren. Christian Lindner und die FDP-Fraktion waren nicht bereit die vermeintlich einfachste Lösung umzusetzen: immer mehr Geld aufzunehmen. Hierfür hat die FDP auch viel Unterstützung aus Wirtschaft und Gesellschaft erhalten.
Das Ergebnis ist bekannt.
Es ist eine politische Entscheidung gefallen, die Suche nach Schuld hilft nicht weiter.
Doch was geschieht jetzt mit wichtigen Vorhaben, die jetzt im politischen Diskurs untergehen werden? Es besorgt uns, dass es vermutlich kein Gewalthilfegesetz geben wird, wo doch immer wieder Frauen und Mädchen bei uns im Land Opfer von partnerschaftlicher/häuslicher Gewalt werden. Was wird aus dem Vorhaben, die körperliche und reproduktive Selbstbestimmung umzusetzen, was wird aus der Familienrechtsreform, was wird aus den Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten, was wird aus den Gleichstellungszielen? Was wird aus einer Steuerrechtsreform die darauf zielt mehr Gleichberechtigung zu fördern?
Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte im Parlament sich der Verantwortung für die Gesellschaft bewusst zu werden und diese wichtigen Projekte weiter voran zu bringen.